Nach dem Clarity-Aus: US-Behörden setzen Krypto-Regeln

Der US-Senat hat den Clarity Act in einer prozeduralen Abstimmung mit 49 zu 50 Stimmen scheitern lassen – deutlich unter den nötigen 60 Stimmen. Doch innerhalb von 48 Stunden zogen drei Bundesbehörden nach: Die SEC präsentierte eine neue Ausnahmeregelung für tokenisierte Aktien, die CFTC erließ eine No-Action-Position und schickte ein umfassenderes Regelwerk zur Prüfung ins Weiße Haus, und die Federal Reserve legte Kapital- und Reservevorgaben für Stablecoin-Emittenten vor. Das Scheitern des Gesetzes hat die Regulierung nicht gestoppt, sondern in andere Hände gelegt.

Drei Behörden, drei Vorstöße

Cynthia Lummis, die als Architektin des Clarity Act galt, bezeichnete das Vorhaben laut Berichten faktisch als für dieses Jahr erledigt – die Verhandlungen waren zuletzt an Ethik-Klauseln im Zusammenhang mit den Krypto-Aktivitäten von Präsident Donald Trump gescheitert. SEC-Chef Paul Atkins nutzte das Vakuum direkt und stellte eine sogenannte Innovation Exemption vor, die es qualifizierten Handelsplätzen erlaubt, tokenisierte US-Aktien on-chain zu handeln, ohne sich als nationale Wertpapierbörse registrieren zu müssen. Mehr zum Aufbau eines Krypto-Regelwerks durch SEC und CFTC ohne neues Kongressgesetz zeigt, wie weit die Behörden inzwischen vorpreschen.

Die CFTC zog parallel nach: Eine No-Action-Position erlaubt passiven Software-Anbietern – darunter auch Krypto-Wallet-Apps – den Zugang zu regulierten Derivaten, ohne sich als Introducing Broker registrieren zu müssen. Zusätzlich schickte die Behörde ein breiter angelegtes Regelwerk zur Prüfung an das Weiße Haus, dessen genauer Wortlaut bislang nicht öffentlich ist. Details zum Prüfprozess der CFTC-Regeln im Weißen Haus und den möglichen Folgen für Bitcoin und XRP liefern zusätzlichen Kontext. Die Federal Reserve wiederum verlangt von den Stablecoin-Emittenten unter ihrer Aufsicht eine volle Deckung durch sichere, liquide Werte sowie Kapitalpuffer gegen operative Risiken – Teil des mehrstufigen Rollouts des GENIUS Act, den Trump 2025 unterzeichnete. Die OCC arbeitet parallel an eigenen Stablecoin-Regeln, die bis November stehen sollen, um die gesetzliche Frist im Januar einzuhalten.

„Der praktikablere Weg“

Kristin Smith, Präsidentin des Solana Policy Institute, sieht die Branche inzwischen auf die Regulierungsbehörden ausgerichtet und bezeichnet diesen Ansatz als derzeit praktikableren Weg nach vorn. Damit bestätigt sie eine Entwicklung, die zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte: Eine Industrie, die zwei Jahre lang auf ein einziges Gesetz gesetzt hat, arrangiert sich nun mit Einzelmaßnahmen von Behörden, die vor wenigen Jahren noch als Gegner galten.

Vom Feind zum Partner

Fast zwei Jahre lang ruhte die Washingtoner Strategie der Krypto-Branche auf einem einzigen Begriff: Klarheit durch ein umfassendes Marktstruktur-Gesetz. Dass die Demokraten – gemeinsam mit drei republikanischen Abweichlern – gegen den Clarity Act stimmten, macht deutlich, wie fragil die politische Basis für ein solches Gesetz war. Die Behörden-Alternative wirkt im Vergleich zur Ära von SEC-Chef Gary Gensler und dessen „Regulation by Enforcement“-Kampagne unter Präsident Joe Biden fast wie eine Kehrtwende – doch anders als ein Gesetz lassen sich Verwaltungsregeln leichter vor Gericht anfechten und von einer künftigen Regierung wieder kassieren. Auch die Frage, ob die SEC künftig Blockchain-Technologie in Wertpapierregistern zulässt, hängt an genau dieser Unsicherheit über die Haltbarkeit von Behördenregeln.

Reaktionen aus der Branche

CFTC-Chef Mike Selig ließ öffentlich verlauten, seine Behörde sei bereit, ihre Regeln für die neue Finanzwelt zügig umzusetzen. Die Branche selbst hat sich mit dem Kurswechsel weitgehend arrangiert – nicht aus Begeisterung, sondern aus Mangel an Alternativen. Statt eines Gesetzes von einem als besonders krypto-freundlich geltenden Kongress bekommt die Industrie nun Verkehrsregeln von Behörden, die ihr noch vor wenigen Jahren als größte Bedrohung galten.

Was als Nächstes zählt

Der Blick richtet sich nun auf die Feinheiten: Das CFTC-Regelwerk liegt zur Prüfung im Weißen Haus, ohne dass der Wortlaut öffentlich ist, während die OCC ihre Stablecoin-Vorgaben bis November finalisieren will, um die gesetzliche Januar-Frist zu halten. SEC, CFTC und Fed dürften ihren Rahmen weiter Stück für Stück ausbauen – doch ob diese Regeln juristischen Anfechtungen standhalten und eine künftige Administration überdauern, bleibt die eigentliche Bewährungsprobe der kommenden Monate und Jahre.

Auf Google News folgen

Jetzt abonnieren